Öffnungszeiten

Mo., Di., Do., Fr.
08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Do. zusätzlich:
15.00 - 17.00 Uhr

und nach Vereinbarung


Öffnungszeiten Bürgerkoffer:

Dienstags von 14:00 bis 18:30 Uhr und

Mittwochs von 10:00 bis 13:00 Uhr.

Sprechen Sie uns an

Kontakt - Sprechen Sie uns
an. Helfen Sie uns diese
Seiten informativ, aktuell
und fehlerfrei zu halten. Für
Verbesserungen und
konstruktive Kritik sind wir
Ihnen sehr dankbar. Nutzen
Sie bitte hierfür unser
Kontaktformular.

/ Gewerbe, Wirtschaft und Tourismus / Genehmigungen/ Bescheinigungen / Gaststättenbetrieb: Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Leistungsbeschreibung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Über die notwendigen Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Vorerlaubnis betragen 60,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

Rechtsgrundlage

  • § 11 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).